Volltextveröffentlichungen (8)

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• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 14 R 62/09

  Die Mitteilung hatte damit keine unmittelbaren Rechtswirkungen nach außen; ihr fehlte der behördliche Wille zur Selbstverpflichtung, der Regelungwille (so auch BSG, Urteil vom 1. Dezember 1999 - B 5 RJ 24/98 R - unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung).

  Auch das Berufungsvorbringen des Klägers, das er mit e-mail vom 06.08.2009 in 12 Punkten zusammengefasst hat, führt zu keinem anderen Ergebnis: Das Sozialgericht konnte sich im angefochtenen Urteil zu Recht auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.12.1999, B 5 RJ 24/98 R berufen.

  Abgesehen davon, dass eine Rechtsnorm selbstverständlich durch Urteile ausgelegt werden kann, die nach Erlass der Norm ergehen, hat das Sozialgericht im übrigen seine Bezugnahme wie folgt kenntlich gemacht: "so auch BSG, Urteil vom 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R - unter Hinweis auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung".

  In der Entscheidung B 5 RJ 24/98 R bzw. in deren Parallelentscheidung B 5 RJ 26/98 R (vom 01.12.1998) verweist das Bundessozialgericht im übrigen auf sein Urteil vom 18.04.1996 4 RA 36/94 mit dort enthaltenen weiteren Nachweisen, und damit auf ein Urteil aus der Zeit vor 1998.

• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 14 R 62/09

  In der Entscheidung B 5 RJ 24/98 R bzw. in deren Parallelentscheidung B 5 RJ 26/98 R (vom 01.12.1998) verweist das Bundessozialgericht im übrigen auf sein Urteil vom 18.04.1996 4 RA 36/94 mit dort enthaltenen weiteren Nachweisen, und damit auf ein Urteil aus der Zeit vor 1998.
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2010 - L 14 R 62/09

  In der Entscheidung B 5 RJ 24/98 R bzw. in deren Parallelentscheidung B 5 RJ 26/98 R (vom 01.12.1998) verweist das Bundessozialgericht im übrigen auf sein Urteil vom 18.04.1996 4 RA 36/94 mit dort enthaltenen weiteren Nachweisen, und damit auf ein Urteil aus der Zeit vor 1998.